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Antrag auf Bildbenutzung - Bedingungen des Bundesarchivs f├╝r Bildbenutzungen


Bundesarchiv, Stand: 16. Januar 2018


  1. Allgemeines
    Die Benutzung von Bildmaterial des Bundesarchivs wird unter den nachfolgenden Bedingungen genehmigt. Abweichende Regelungen bed├╝rfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Rechtsgrundlagen
    F├╝r die Benutzung gelten die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes (BArchG), der Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (BArchBV) und der Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) in der jeweils g├╝ltigen Fassung. Dar├╝ber hinaus gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
  3. Benutzungsantrag
    Die Benutzung von Bildern des Bundesarchivs setzt die Genehmigung eines Benutzungsantrags voraus. Er ist vollst├Ąndig auszuf├╝llen.
  4. Einsichtnahme und Reproduktion von Bildern
    Der Benutzer kann im Bundesarchiv Bildpositive (Papier oder Dia) einsehen, falls konservatorische oder andere Gr├╝nde im Sinne des ┬ž 13 BArchG dem nicht entgegenstehen.
    Bildreproduktionen werden grunds├Ątzlich nur in einer Bildqualit├Ąt ├╝berlassen, die f├╝r eine Ver├Âffentlichung nicht geeignet ist (Elektrokopie, pdf-Dokument oder niedrig aufgel├Âstes digitales Image).
    F├╝r Publikationszwecke werden dem Benutzer reprof├Ąhige Vorlagen als digitale Images oder Bildpositive zur Verf├╝gung gestellt. Bildpositive bleiben Eigentum des Bundesarchivs und sind ohne Aufforderung innerhalb von drei Monaten zur├╝ckzugeben. Die Frist kann verl├Ąngert werden. Digitale Bildvorlagen sind nach der Nutzung f├╝r den genehmigten Verwendungszweck zu l├Âschen.
    Sofern das Bundesarchiv nicht ├╝ber eine reproduktionsf├Ąhige Vorlage eines Motivs (digitales Image oder Bildpositiv) verf├╝gt, wird diese auf Kosten des Benutzers hergestellt. Das Eigentum steht dem Bundesarchiv zu.
    Das Bildmaterial wird dem Benutzer nur f├╝r den jeweils genehmigten Verwendungszweck (Ver├Âffentlichung in einer Publikation und in einer Sprache) ├╝berlassen. Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bundesarchivs. Der Benutzer ist verpflichtet, genaue Angaben zur Verwendung zu machen.
    Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bundesarchivs darf Bildmaterial nicht gespeichert, reproduziert, archiviert, dupliziert, kopiert, ver├Ąndert oder auf andere Weise genutzt werden. Die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Bundesarchiv erlaubt.
    Reproduktionen f├╝r Video-, Film- und Fernsehproduktionen sind auch dann geb├╝hrenpflichtig gem├Ą├č Ziffer 4.21 bis 4.25, wenn die zur Verf├╝gung gestellten Reproduktionen in der Produktion (Film, Video etc.) nicht wiedergegeben werden.
  5. Wahrung des Urheberrechts und der Rechte Dritter
    Das Bundesarchiv ist nach bestem Wissen und Gewissen bem├╝ht, die Rechte Dritter, soweit solche Rechte an dem im Bundesarchiv verwahrten Bild├╝berlieferungen bestehen, zu wahren. Die Herkunft eines Bildes, der Fotograf oder Grafiker und die bestehende Rechtesituation eines Bildes werden bei der Erschlie├čung der Bilder dokumentiert, soweit sich diese Angaben mit vertretbarem Aufwand ermitteln lassen. Grunds├Ątzlich obliegt jedoch die Wahrung der Rechte Dritter, insbesondere die Einholung von Ver├Âffentlichungsgenehmigungen vom Rechteinhaber, dem Benutzer.
    Sind Urheber- oder Nutzungsrechte Dritter an einzelnen Bildern bekannt, werden reproduktionsf├Ąhige Vorlagen nur unter dem Vorbehalt geliefert, dass der Benutzer die Genehmigung zur Ver├Âffentlichung direkt bei dem Rechteinhaber einholt. Soweit dem Bundesarchiv dessen Adresse bekannt ist, wird diese mitgeteilt.
    F├╝r die Wahrung anderweitiger Rechte (z.B. Leistungsschutzrechte oder Pers├Ânlichkeitsrechte) ist grunds├Ątzlich der Benutzer verantwortlich.
  6. Herkunftsnachweis
    Der Benutzer ist verpflichtet, bei jeder Ver├Âffentlichung von Bildmaterial des Bundesarchivs die vollst├Ąndige Signatur der Bilder und - soweit bekannt - die Namen der Fotografen in unmittelbarer Zuordnung zum Bild oder in einem besonderen Bildnachweis der Ver├Âffentlichung anzugeben. Hierbei ist folgendes Schema zu benutzen: Bundesarchiv, Bildsignatur / Fotograf.
    Beispiel: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1109-030 / Fotograf: Thomas Lehmann
    oder
    BArch, Bild 183-1989-1109-030 / Thomas Lehmann
  7. Haftung
    Der Benutzer haftet f├╝r die Verwendung des Bildmaterials gem├Ą├č diesen Bedingungen sowie f├╝r alle aus der Verwendung resultierenden Forderungen. Bei ├ťberlassung eines Leih-Bildpositivs ist er auch f├╝r die unversehrte R├╝ckgabe verantwortlich. F├╝r besch├Ądigte oder verlorene Bilder ist Schadenersatz zu leisten. Das Versandrisiko tr├Ągt der Benutzer.
  8. Gew├Ąhrleistung
    Beanstandungen, die Inhalt und Umfang einer Bildlieferung oder die technische Qualit├Ąt der Reproduktionsvorlagen betreffen, sind innerhalb von vier Wochen geltend zu machen.
  9. Belegexemplar
    Von jeder Publikation im Druck oder auf elektronischen Speichermedien, die unter Verwendung von Bildern des Bundesarchivs zustande gekommen ist, hat der Benutzer unaufgefordert und kostenlos ein Belegexemplar zu liefern. Dabei sind die Anzahl der verwendeten Bilder und die Auflagenh├Âhe anzugeben.
  10. Kosten
    F├╝r die Benutzung und Wiedergabe von Bildmaterial des Bundesarchivs werden Kosten (Geb├╝hren und Auslagen) nach der jeweils geltenden Fassung der Bundesarchiv-Kostenverordnung erhoben. Ma├čgeblich f├╝r die Publikationsgeb├╝hren (Abschnitt IV BArchKostV) sind die S├Ątze zum Zeitpunkt der Ver├Âffentlichung. Eine Kostenbefreiung kann nur gew├Ąhrt werden, soweit diese in der BArchKostV geregelt ist.
  11. Ahndung von Verst├Â├čen
    Bei Missachtung dieser Bedingungen kann die Benutzungsgenehmigung widerrufen werden. Bei widerrechtlicher Verwertung oder ungenehmigter Weitergabe beh├Ąlt das Bundesarchiv sich weitere, ggfs. strafrechtliche Schritte vor.
  12. Anzuwendendes Recht, Erf├╝llungsort, Gerichtsstand
    F├╝r alle Bildbenutzungen gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf├╝llungsort ist Sitz der Dienststelle, bei der Bilder bezogen werden. Gerichtsstand f├╝r Kaufleute und Benutzer, die ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland haben, ist Koblenz.

Liefer- und Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Lieferungen von Bildmaterial und Einr├Ąumung von Nutzungsrechten der Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Ref. 412-Bundesbildstelle)


A. Allgemeines
  1. Alle Angebote, Lieferungen und die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten erfolgen ausschlie├člich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen.
  2. Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher, ausdr├╝cklicher Best├Ątigung durch die Bundesbildstelle. Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbest├Ątigungen o. ├Ą. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit widersprochen. Sowohl f├╝r den Fall der Lieferung und ggf. Nutzung analogen Bildmaterials als auch f├╝r den Fall der ├ťbermittlung und ggf. Nutzung elektronisch ├╝bermittelter Bilddaten kommt ein Vertragsverh├Ąltnis nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zustande, andernfalls darf das ├╝bermittelte Bildmaterial bzw. d├╝rfen die ├╝bermittelten Bilddaten nicht genutzt werden.
  3. Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt (bei analogem Bildmaterial) nur durch R├╝cksendung des gelieferten Bildmaterials innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Bildmaterials beim Besteller und (bei digitalem Bildmaterial) durch L├Âschung des Materials und diesbez├╝gliche schriftliche Best├Ątigung gegen├╝ber der Bundesbildstelle G├╝ltigkeit.
  4. Der Besteller hat das gelieferte Bildmaterial sofort nach der Lieferung auf M├Ąngel technischer oder inhaltlicher Art zu pr├╝fen. Reklamationen, die (bei analogem Bildmaterial) den Inhalt der Sendung betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Bildmaterials beim Besteller telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen. Ist der Besteller Verbraucher betr├Ągt die Frist zwei Wochen. Reklamationen (auch betreffend digitales Bildmaterial) hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter M├Ąngel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form mitzuteilen, es sei denn der Besteller ist nicht Kaufmann. Bei Unterlassung derartiger Reklamation ist eine Haftung unsererseits f├╝r eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten und Sch├Ąden ausgeschlossen.
  5. Der Besteller hat bei der Bestellung, sp├Ątestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der beabsichtigten Nutzung anzugeben; im Falle der Werbung auch das Produkt. Die Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem der geplanten Nutzung und dem mitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt worden ist. "Low-Resolution-Material" von der "Bundesbildstelle"-Website darf grunds├Ątzlich nicht zur Ver├Âffentlichung und Verbreitung genutzt werden. Eine Digitalisierung von analogem Material und die Weitergabe von digitalem Material im Wege der Datenfern├╝bertragung oder auch Datentr├Ągern ist nur zul├Ąssig, soweit dies f├╝r die Aus├╝bung der dem Kunden einger├Ąumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tats├Ąchlichen Nutzungsart oder stimmt die tats├Ąchliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers ├╝berein, gilt das Nutzungseinverst├Ąndnis als nicht erteilt und ist die Bundesbildstelle von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter freigestellt; im ├ťbrigen gellten f├╝r derartige F├Ąlle die Regelungen des Abschnittes E dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.
  6. Geliefertes analoges Ansichtsmaterial, insbesondere Negative, bleiben stets Eigentum der Bundesbildstelle. Es wird ausschlie├člich vor├╝bergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten i.S.d. Urheberrechts zur Verf├╝gung gestellt. Entsprechendes gilt f├╝r digitales Bildmaterial bzw. insoweit zur Verf├╝gung gestellte Bilddaten.
  7. Bildmaterial, an dem der Besteller keine Nutzungsrechte erwerben m├Âchte bzw. erworben hat, ist bei analogem Bildmaterial innerhalb der auf dem Lieferschein genannten Frist zur├╝ckzugeben. Bei digitalem Bildmaterial sind die entsprechenden elektronischen Bilddaten im Falle des Nichterwerbs von Nutzungsrechten unverz├╝glich zu l├Âschen.
  8. Bei analogem Bildmaterial werden Bearbeitungsgeb├╝hren und Versandkosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. Mit der Bezahlung der Bearbeitungsgeb├╝hren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte.
  9. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.

B. Honorar und Nutzungsrecht
  1. Jede Nutzung des Bildmaterials der Bundesbildstelle ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Nutzung eines Bildes als Vorlage f├╝r Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Nutzung f├╝r Layoutzwecke und Kundenpr├Ąsentationen sowie bei Nutzung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildtr├Ągern oder ├Ąhnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden. Der Besteller haftet der Bundesbildstelle gegen├╝ber bis zum unversehrten Eintreffen der Bilder, auch wenn die Fotos vom Besteller an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch, wenn die Bilder auf Wunsch des Bestellers von der Bundesbildstelle an einen Dritten gesandt werden.
  2. Honorare sind vor Nutzung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die der Bundesbildstelle an-zugeben sind. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorars├Ątzen der Bundesbildstelle berechnet; im ├ťbrigen gelten f├╝r die Berechnung eines solchen Honorars bzw. solcher Honorars├Ątze die "Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ÔÇô ├ťbersicht der markt├╝blichen Verg├╝tungen f├╝r Bildnutzungsrechte" in der jeweils g├╝ltigen Fassung f├╝r die zugrundeliegende Nutzung. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die Bundesbildstelle berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.
  3. Die Honorare gelten nur f├╝r die einmalige Nutzung f├╝r den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das gilt insbesondere f├╝r:
    - jegliche Zweitnutzung oder Zweitver├Âffentlichung, insbesondere in Sammelb├Ąnden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbema├čnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken und jegliche Bearbeitung, ├änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
    - die Digitalisierung, Speicherung, Vervielf├Ąltigung oder Nutzung des Bildmaterials auf Datentr├Ągern aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Tr├Ągermedien wie CD-ROM, CDI, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient,
    - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet, Intranet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt).
    - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfern├╝bertragung oder auf Datentr├Ągern, die zur ├Âffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
    Im Falle unberechtigter Nutzung und/oder Weitergabe unseres Bildmaterials gilt die Vertragsstrafenregelung gem├Ą├č der Rubrik E. 1. dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.
  4. Wird ein bebildertes Objekt (wie z.B. ein Buch, eine CD-H├╝lle, ein Prospekt etc.) in einem neuen Medium abgebildet, so ist f├╝r das darauf erkennbare Fotomotiv erneut Honorar f├Ąllig, unabh├Ąngig von bereits honorierten Nutzungsrechten f├╝r das gleiche Bild im urspr├╝nglichen Nutzungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die Bundesbildstelle ├╝ber den neuen Nutzungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung vorher schriftlich erteilen zu lassen, andernfalls gilt insoweit auch die Vertragsstrafenregelung gem├Ą├č Rubrik E. 1. dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.
  5. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte oder elektronisch ├╝bertragene Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist die Bundesbildstelle berechtigt, ihm die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Ver├Âffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgte.
  6. Zur Entscheidung ├╝ber den Erwerb von Nutzungsrechten ├╝bersandtes Bildmaterial (Auswahlsendung) wird l├Ąngstens innerhalb der auf dem Lieferschein genannten Frist zur Verf├╝gung gestellt. Ausnahmen m├╝ssen im Einzelfall vereinbart werden (s. unter E 3).
  7. Falls die vorgesehene Nutzung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zur├╝ckerstattet/zur├╝ckverlangt werden.
  8. Honorarzahlungen sind mit dem Zusatz "Bildhonorar Bundesbildstelle" und unter Angabe des verwendeten Bildmaterials und des Mediums, f├╝r das es genutzt wurde, auf eines der angegebenen Konten der Bundeskasse zu leisten.

C. Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte
  1. Alle analogen Bildvorlagen sind wie Originale zu behandeln. Grunds├Ątzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht ├╝bertragen. Das gilt insbesondere f├╝r Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Abl├Âsung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Ver├Âffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Verwender. Bildmaterial wird von der Bundesbildstelle nur zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung zur Verf├╝gung gestellt und ist nach erfolgter Nutzung sofort in der gelieferten Form zur├╝ckzugeben. Digitales Bildmaterial ist nach erfolgter Nutzung zu l├Âschen. Die vertraglich einger├Ąumten Rechte gelten nur f├╝r die einmalige Nutzung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der urspr├╝nglichen Nutzungsrechte sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
  2. Eine Entstellung des urheberrechtlich gesch├╝tzten Werkes (Fotos) durch Abzeichnung, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bed├╝rfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Nutzung und Verf├Ąlschungen/Ver├Ąnderungen in Bild und Wort sowie Nutzungen, die zur Herabw├╝rdigung abgebildeter Personen f├╝hren k├Ânnen, sind unzul├Ąssig und machen den Verwender schadenersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Fall die Bundesbildstelle von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder Dritter freizuhalten.
  3. Die Weitergabe des Bildmaterials, die ├ťbertragung der einger├Ąumten Nutzungsrechte oder die Weitergabe von Nachdruckrechten oder vorelektronisch ├╝bertragenen Bilddaten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Dia-Duplizierungen und die Fertigung von Internegativen, Reproduktionen und Vergr├Â├čerungen f├╝r Archivzwecke des Bestellers sowie die Speicherung elektronischer Bilddaten und/oder die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Sonderf├Ąlle bed├╝rfen unserer schriftlichen Genehmigung. Der Besteller ist verpflichtet, uns Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ggf. dennoch dupliziert, Bilddaten gespeichert oder sonst Vorlagen f├╝r eigene Archivzwecke gefertigt hat.
  4. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grunds├Ątze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller tr├Ągt die Verantwortung f├╝r die Betextung. Der Verwender hat das Pers├Ânlichkeitsrecht der abgebildeten Personen zu achten. Er ist verpflichtet vor der Ver├Âffentlichung eine entsprechende Freigabe einzuholen. F├╝r eine Verletzung des allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrechtes abgebildeter Personen oder des Urheberrechtes des Bildautors durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Nutzung in Bild und Text haftet der Besteller bzw. der Verwender. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Besteller etwaigen Dritten gegen├╝ber schadenersatzpflichtig und hat die Bundesbildstelle von etwaigen Anspr├╝chen Dritter freizustellen.
  5. Die Ver├Âffentlichung von Abbildungen bekannter Pers├Ânlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen; etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des ┬ž 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Verwender zu beachten.
  6. Die Bundesbildstelle beh├Ąlt sich die ├ťbertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdr├╝cklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an; Ausnahme sind F├Ąlle, in denen dem Besteller/Verwender an bzw. f├╝r das ├╝berlassene Bildmaterial ausschlie├čliche Nutzungsrechte einger├Ąumt worden sind.
  7. Das Versandrisiko f├╝r die Bestellung analogen Bildmaterials tr├Ągt aufgrund des zugrundeliegenden Leih- bzw. leih├Ąhnlichen Rechtsverh├Ąltnisses der R├╝cksender. Kosten und Gefahr vollst├Ąndiger und ordnungsgem├Ą├čer R├╝cksendung sowie f├╝r unsachgem├Ą├če oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Besch├Ądigung zu Schadenersatz, auch wenn die R├╝cksendung an die Bundesbildstelle durch beauftragte Dritte des Bestellers vorgenommen wird (┬ž 278 BGB); bzgl. des in einem solchen Schadensfall zu leistenden Schadensersatzes gilt die Regelung der Rubrik E. Als unvollst├Ąndig werden auch das Fehlen von Bildmasken und Beschriftungen betrachtet; etwaige Verwaltungskosten unsererseits gehen zu Lasten des Bestellers.

D. Urheberrecht / Belegexemplar
  1. Die Bundesbildstelle verlangt unter Hinweis auf ┬ž 13 UrhG ausdr├╝cklich die Erbringung sowohl eines Agentur- und Urhebervermerks und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen l├Ąsst. Der Verwender hat die Bundesbildstelle von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Anspr├╝chen Dritter freizustellen. F├╝r die Anbringung der Bildnachweise wird um folgende Kennzeichnung gebeten: Bei einem Einzelbildnachweis f├╝r Fotos der "oiffiziellen Fotografinnen und Fotografen" unmittelbar an Fotos des Werks (Print oder Online): "Bundesregierung / Name". Bei zusammenfassenden Bildnachweisen (im Impressum) "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Name, S. XX".
  2. Ziffer 1 gilt ausdr├╝cklich auch f├╝r Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdr├╝ckliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
  3. Von jeder Ver├Âffentlichung im Druck ist ein vollst├Ąndiges Belegexemplar unverz├╝glich und kostenlos an die Bundesbildstelle zu schicken.

E. Vertragsstrafe/pauschalierter Schadensersatz (vgl. erg├Ąnzend Anhang zu E.)
  1. Bei unberechtigter Nutzung, Entstellung oder Weitergabe unseres Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten oder unberechtigter ├ťbertragung von einger├Ąumten Nutzungsrechten an Dritte sowie unberechtigter Fertigung von Diaduplizierungen und Inter-negativen, Reproduktionen und Vergr├Â├čerungen sowie der Fertigung von Kopien digitaler Datens├Ątze oder analoger Darstellung der in den Datens├Ątzen enthaltenen Bildinhalte f├╝r Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte (vgl. C1, 2 und 3) und f├╝r den Fall, dass der Kunde eine nach diesem Vertrag vorzunehmende L├Âschung von Daten unterlassen hat, wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen ein Mindesthonorar in H├Âhe des F├╝nffachen des ├╝blichen Nutzungshonorars f├Ąllig.
  2. Unterbleibt der Urheber- und/oder Agenturvermerk, so hat die Bundesbildstelle Anspruch auf einen Zuschlag in H├Âhe von ÔÇô ggf. jeweils - 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zzgl. evtl. Verwaltungskosten.
  3. F├╝r besch├Ądigte oder nicht zur├╝ckgegebene analoge Bildvorlagen ist Schadensersatz zu leisten gem. Staffelung im Anhang zu E. Ziffer 2. Die jeweiligen Betr├Ąge der Staffelung pro analoges Bild gelten als vereinbart, ohne dass die Bundesbildstelle die H├Âhe des Schadens im Einzelnen nachzuweisen hat. Die Betr├Ąge errechnen sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsm├Âglichkeiten. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen, ebenso bleiben der Bundesbildstelle weitergehende Schadensersatzanspr├╝che und Blockierungskosten (bis zur H├Âhe des Schadensersatzes f├╝r den Fall des Verlustes/Zerst├Ârung) vorbehalten. Vom Schadenersatzpflichtigen f├╝r besch├Ądigte oder verlorene Bildvorlagen angebotene Ersatzduplikate oder aufgrund gescannter Bildvorlagen oder gespeicherter elektronischer Bilddaten anderweitig produzierte Ersatz-Fotografien werden nicht akzeptiert.
  4. Werden als verloren gemeldete und berechnete analoge Bildvorlagen innerhalb eines Jahres nach Lieferung aufgefunden und zur├╝ckgegeben, so verg├╝tet die Bundesbildstelle ein Drittel des geleisteten Schadensersatzes.


F. Widerrufsrecht bei Privater Nutzung (Vertr├Ąge mit Verbrauchern)

Widerruf bei der Bestellung von digitalem Bildmaterial
Der Besteller digitalen Bildmaterials stimmt hiermit ausdr├╝cklich zu, dass das BPA vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausf├╝hrung des Vertrages beginnt und best├Ątigt seine Kenntnis davon, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausf├╝hrung des Vertrages (mit Download des Bildmateriales) sein Widerrufsrecht verliert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Referat 412 - Bundesbildstelle -, Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin, Email: bilderdienst@bpa.bund.de, Telefax: ++49 (0)30/18-272-2305) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren. Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.)
- An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Referat 412 - Bundesbildstelle -, Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin, Email: bilderdienst@bpa.bund.de, Telefax: ++49 (0)30/18-272-2305:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ├╝ber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.


G. Zahlungsbedingungen / Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Gerichtsstand / Sonstiges

  1. Rechnungen sind stets innerhalb 30 Tagen nach Erhalt zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist werden Verzugszinsen in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem├Ą├č ┬ž 288 Abs. 1 BGB berechnet. Ist der Schuldner kein Verbraucher betr├Ągt der Zinssatz 8 Prozentpunkte ├╝ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz, ┬ž 288 Abs. 2 BGB.
  2. Steuers├Ątze:
    - F├╝r den Verkauf einzelner Bilder an Privatpersonen i.H.v. z.Zt. 19%,
    - F├╝r die ├ťbertragung von Rechten, die sich aus einem Urheberrechtsgesetz ergeben, der erm├Ą├čigte Steuersatz i.H.v. z.Zt. 7%.
  3. USt-ID: DE 122 118 938 (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  4. Soweit der Besteller ein Verbraucher ist, kann ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gef├╝hrt werden. Zust├Ąndig hierf├╝r ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums f├╝r Schlichtung e.V., Stra├čburgerstr. 8, 77694 Kehl; www.verbraucher-schlichtung.de.
  5. Gerichtsstand und Erf├╝llungsort ist f├╝r beide Teile, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, ausschlie├člich Berlin.
  6. Es gilt deutsches Recht als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

H. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung und leiten die f├╝r diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter.

Weitere Informationen zum Datenschutz


I. Anhang zu E (Vertragsstrafe/pauschalierter Schadensersatz): Pauschalierter Schadensersatz bei Besch├Ądigung, Zerst├Ârung Verlust von Colordias, Farbvorlagen, Negativen
a) leichte Besch├Ądigung, die eine weitere Nutzung erlaubtÔéČ 150
b) starke Besch├Ądigung, die eine beschr├Ąnkte Weiternutzung erlaubtÔéČ 250
c) Verlust/Zerst├Ârung
- Original-Dias
- Dublikat-Dias
- Foto-Abz├╝ge
- Wiederbeschaffbare Fotoabz├╝ge
ÔéČ 1000
ÔéČ 50
ÔéČ 510
ÔéČ 50

Stand: April 2018



Ich versichere, dass ich dauerhaft Inhaber des angegebenen E-Mail-Postfachs bin, hier├╝ber alleine verf├╝gungsberechtigt bin und dass ich den Zugang f├╝r Nachrichten, insbesondere f├╝r Bescheide des Bundesarchivs und f├╝r Rechnungen der Bundesbildstelle ausdr├╝cklich er├Âffne.
Mit Absenden der Registrierung erkenne ich einen Haftungsausschluss des Bundesarchivs und der Bundesbildstelle f├╝r gestohlene bzw. abhanden gekommene Benutzerdaten an.
Das Bundesarchiv und die Bundesbildstelle weisen gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz vom 20.12.1990 (neu gefasst durch Bek. v. 14. 1.2003 I 66; ge├Ąndert durch ┬ž 13 Abs. 1 G v. 5. 9.2005 I 2722) auf die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Webshop hin.

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